Polizeiliche Observation von Kontaktpersonen: Wann dürfen auch unbeteiligte Dritte erfasst werden?

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Dezember 2025 – 6 C 1.25 (Vorinstanz: OVG Münster)

Sachverhalt

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Polizei bei einer längerfristigen Observation eines als Gefährder eingestuften Mannes auch Daten von Personen erheben durfte, die selbst keinen Anlass für polizeiliche Maßnahmen gegeben hatten.

Der betroffene Mann war wegen schwerer Straftaten vorbestraft und wurde der rechtsextremen Skinhead-Szene zugerechnet. Vor seiner Haftentlassung im Juli 2015 ordnete die Polizeibehörde an, seinen künftigen Aufenthaltsort für einen Monat durch eine längerfristige Observation und den verdeckten Einsatz technischer Mittel zu ermitteln.

Dabei geriet auch eine Frau in den Fokus der Observation. Sie hatte den Mann am Tag seiner Haftentlassung gemeinsam mit weiteren Personen abgeholt. Die Gruppe fuhr anschließend zu ihrer Wohnung. In den folgenden Tagen hielt sich der Mann dort regelmäßig auf und brachte persönliche Gegenstände in die Wohnung. Von der Frau wurden im Rahmen der Maßnahmen unter anderem mehrere Lichtbilder angefertigt.

Die Polizei informierte die Frau erst im Februar 2016 über die Überwachungsmaßnahmen. Sie beantragte daraufhin gerichtlich die Feststellung, dass die sie betreffenden Datenerhebungen rechtswidrig gewesen seien.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage zunächst ab. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage teilweise statt. Es erklärte einzelne Observationen und mehrere Lichtbilder für rechtswidrig, hielt die übrigen Maßnahmen jedoch für zulässig. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Klägerin mit der Revision an das Bundesverwaltungsgericht.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision zurück. Die noch streitigen Observationen am 14., 15., 17., 21., 22. und 23. Juli 2015 sowie zwei am 14. Juli 2015 angefertigte Lichtbilder waren nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig.

Besonders relevant ist die Entscheidung vor dem Hintergrund eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

1. Die alten Vorschriften des Polizeigesetzes NRW waren verfassungswidrig – galten aber vorübergehend weiter

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. November 2024 entschieden, dass die damaligen Regelungen des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen zur längerfristigen Observation sowie zum verdeckten Einsatz technischer Mittel mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar waren.

Das Problem lag insbesondere in der zu niedrigen Eingriffsschwelle. Die damaligen Vorschriften knüpften die Überwachungsmaßnahmen im Wesentlichen daran, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigten, eine Person wolle bestimmte erhebliche Straftaten begehen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts genügte dies für derart eingriffsintensive, heimliche Überwachungsmaßnahmen nicht. Erforderlich war vielmehr eine mindestens konkretisierte Gefahr.

Gleichzeitig erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften nicht sofort für unanwendbar. Sie durften übergangsweise weiter angewendet werden, allerdings nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass eine wenigstens konkretisierte Gefahr bestand. Diese Übergangsregelung war längstens bis zum 31. Dezember 2025 angeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte deshalb zu prüfen, ob die im Jahr 2015 durchgeführten Maßnahmen auch diesen strengeren Maßstab erfüllten.

2. Im konkreten Fall lag eine konkretisierte Gefahr vor

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, wonach die erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden waren.

Entscheidend waren insbesondere:

• die erhebliche strafrechtliche Vorgeschichte des observierten Mannes,

• seine weiterhin bestehende rechtsextreme Gesinnung,

• die Tatsache, dass er nach seiner Haftentlassung erstmals wieder die Möglichkeit hatte, entsprechende Straftaten zu begehen,

• sowie die Feststellung, dass seine früheren Straftaten überwiegend spontan begangen worden waren.

Aus Sicht der Polizei bestand daher nicht lediglich eine abstrakte Befürchtung. Vielmehr lagen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der Mann in absehbarer Zeit erneut erhebliche Straftaten begehen könnte.

Hinzu kam ein konkreter Präventionszweck: Die Polizei wollte zunächst herausfinden, wo der Mann nach seiner Haftentlassung tatsächlich wohnen würde. Von der Kenntnis seines Aufenthaltsorts sollten weitere, weniger eingriffsintensive Präventionsmaßnahmen abhängig gemacht werden.

Das Bundesverwaltungsgericht sah darin eine ausreichende Grundlage für die Observation.

3. Auch die Erfassung einer unbeteiligten Kontaktperson konnte zulässig sein

Besonders praxisrelevant ist die Frage, weshalb überhaupt Daten der Klägerin erhoben werden durften.

Die Klägerin war selbst nicht Zielperson der polizeilichen Maßnahme. Sie wurde vielmehr im Rahmen der Observation des eigentlichen Gefährders miterfasst.

Das Bundesverwaltungsgericht hielt dies unter den Umständen des Falls für zulässig. Die damaligen Vorschriften des Polizeigesetzes NRW erlaubten ausdrücklich auch die Datenerhebung über Kontakt- und Begleitpersonen sowie – soweit erforderlich – über weitere Personen.

Die Klägerin war nach Auffassung des Gerichts eine solche unvermeidbar betroffene dritte Person.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Polizei beliebig Daten von Personen aus dem Umfeld einer Zielperson erheben dürfte. Maßgeblich bleibt, dass die Erfassung für die eigentliche Überwachungsmaßnahme erforderlich ist und die gesetzlichen sowie verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

4. Die Observation musste verhältnismäßig sein

Auch die weiteren Anforderungen sah das Bundesverwaltungsgericht als erfüllt an.

Die Maßnahme war von der zuständigen Behördenleitung angeordnet worden. Der verdeckte Einsatz technischer Mittel war zudem auf einen Monat begrenzt.

Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts war die Observation erforderlich, um den tatsächlichen neuen Aufenthaltsort des Mannes nach seiner Haftentlassung festzustellen. Zu Beginn der Maßnahme war nicht bekannt, mit wem er Kontakt aufnehmen und wo er sich dauerhaft aufhalten würde. Die Polizei durfte deshalb davon ausgehen, dass gerade die Identifizierung von Kontaktpersonen anhand von Bildaufnahmen für die Ermittlung seines Aufenthaltsorts relevant sein konnte.

Entscheidend war außerdem, dass die Polizei die Maßnahmen beendete, nachdem festgestellt worden war, dass der Mann bei der Klägerin eingezogen war und sich dort sein melderechtlicher Bezugspunkt befand.

Das Bundesverwaltungsgericht sah deshalb keinen durchgreifenden Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Die Entscheidung zeigt vor allem, dass polizeiliche Überwachungsmaßnahmen nicht zwingend auf die ursprünglich ins Visier genommene Person beschränkt bleiben müssen. Auch Kontaktpersonen und andere Dritte können von einer Observation oder verdeckten Datenerhebung erfasst werden, wenn dies für die zulässige Überwachung der Zielperson erforderlich und unvermeidbar ist.

Gleichzeitig setzt das Urteil derartigen Maßnahmen Grenzen. Bei heimlichen und längerfristigen Überwachungsmaßnahmen reicht eine bloße allgemeine Vermutung einer möglichen Straftat nicht aus. Je intensiver der Grundrechtseingriff, desto höher sind die Anforderungen an die Gefahrenprognose.

Von besonderer Bedeutung ist außerdem der zeitliche Kontext: Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte Maßnahmen aus dem Jahr 2015 anhand der damaligen Rechtslage und der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Übergangsregelung. Die Entscheidung ist daher nicht ohne Weiteres als Aussage über jede heute zulässige polizeiliche Überwachungsmaßnahme zu verstehen.

Für Betroffene gilt allgemein: Wer erst nachträglich von einer polizeilichen Observation oder Datenerhebung erfährt, kann unter den jeweiligen Voraussetzungen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen. Ob ein solcher Rechtsschutz im Einzelfall Erfolg verspricht, hängt insbesondere von der konkreten Maßnahme, ihrer gesetzlichen Grundlage, der Gefahrenprognose und der Verhältnismäßigkeit ab.

Fazit

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt eine weitreichende, aber nicht grenzenlose Möglichkeit polizeilicher Datenerhebung im Umfeld einer gefährlichen Zielperson. Eine längerfristige Observation und verdeckte Bildaufnahmen können auch dann rechtmäßig sein, wenn dabei unbeteiligte Kontaktpersonen erfasst werden. Voraussetzung ist jedoch insbesondere eine hinreichend konkretisierte Gefahr und eine auf den konkreten Zweck bezogene, verhältnismäßige Durchführung der Maßnahme.

Die Entscheidung verdeutlicht damit zugleich die Bedeutung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Eingriffsschwelle: Je intensiver und heimlicher eine staatliche Überwachung ist, desto konkreter müssen die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine bevorstehende erhebliche Straftat sein.

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über die Entscheidung des Gerichts. Er stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt insbesondere nicht die Prüfung eines Einzelfalls.