BGH, Urteil vom 26.08.2026 – Az. 5 StR 401/25 (BeckRS 2026, 22472)

Keine waffenrechtliche Privilegierung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 WaffG bei der Überlassung von Dienstmunition als Entgelt an zivile Schießtrainer.

VGH München, Beschluss vom 25.08.2026 – Az. 1 ZB 25.482 (BeckRS 2026, 20297)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die behördliche Beseitigungsanordnung für ein ohne Baugenehmigung errichtetes Bienenhaus im Außenbereich bestätigt. Der Bauherr hatte eine Holzhütte auf einer aufgeständerten Plattform (Stelzen-Konstruktion) erbaut. Zur Begründung führte er an, die Anlage diene der Lagerung von Gerätschaften sowie der geplanten Zucht von 42 Bienenvölkern und sei damit als landwirtschaftlicher Betrieb privilegiert.

OVG Münster, Beschluss vom 13.10.2026 – Az. 5 B 1049/26 (BeckRS 2026, 25892)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihres Malinois als „individuell gefährlich“ abgewiesen. Der zum Tatzeitpunkt erst vier Monate alte Hund hatte einen Passanten ins Bein gebissen und eine blutende Wunde verursacht. Zudem war der Hund mehrfach durch gefahrdrohendes Anspringen von Menschen, unter anderem in Richtung Gesicht und Hals, aufgefallen.

BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2025 – XIII ZB 58/25 (LG Ravensburg)

Ein Gericht darf im Abschiebungshaftverfahren grundsätzlich keine Wohnsitz- oder Meldeauflage nach § 61 Id, If und Ie AufenthG anordnen. Für solche aufenthaltsrechtlichen Auflagen sind die Ausländerbehörden zuständig.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Polizei bei einer längerfristigen Observation eines als Gefährder eingestuften Mannes auch Daten von Personen erheben durfte, die selbst keinen Anlass für polizeiliche Maßnahmen gegeben hatten.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Dezember 2025 – 6 C 1.25 (Vorinstanz: OVG Münster)

Leistungsausschluss für international Schutzberechtigte nach §1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

LSG Hamburg Beschl. v. 6.7.2026 – L 4 AY 24/26 B ER, BeckRS 2026, 15460